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Politik, BT, BM etc

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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
10 minutes ago
Meine Güte! Der schlanke Staat als Diätprodukt, die Wurst als Traditionsanker, das Lächeln als Placebo: Was bleibt von Politik, wenn sie zur Inszenierung von Wirkung frei jeder Substanz wird? Södzempic® - Politik im Zeitalter der fleischgewordenen Selbstverabreichung.

Söder ist einfach jede Facebook-Gruppe in einer Person.

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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 1 hour ago
Quelle: www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Jens Spahn unter Druck: Im Zentrum des Versagens

www.spiegel.de

(S+) Jens Spahn unter Druck: Im Zentrum des Versagens

Jens Spahn sah sich schon als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz. Nun hat der Unionsfraktionchef das Debakel um die Wahl der neuen Verfassungsrichter zu verantworten. Welche Strategie er jetzt au...
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 1 hour ago
„Spahn ist nun ein Fraktionschef, der an seiner wichtigsten Aufgabe gescheitert ist: Mehrheiten zu organisieren.“ „Ein Kabinettsmitglied bescheinigt Spahn »schwere handwerkliche Mängel«. Wenn er Schulnoten vergeben könnte, sagt er, »würde ich ihm eine Sieben geben«.“
SPIEGEL: Spahn unter Druck Im Zentrum des Versagens Jens Spahn sah sich schon als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz. Nun hat der Unionsfraktionchef das Debakel um die Wahl der neuen Verfassungsrichter zu verantworten. Welche Strategie er jetzt ausprobiert.
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Auswärtiges Amt
@diplo.de
about 2 hours ago
Und auch für den Alltag der Menschen in unseren Ländern nehmen wir uns Konkretes vor: von visafreie Reisen für Schulklassen bis neuen Zugverbindungen. Gerade in Zeiten voller Krisen setzen 🇩🇪 und 🇬🇧 ein Zeichen - gegen Abschottung, für Zusammenhalt. 3/3
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Auswärtiges Amt
@diplo.de
about 2 hours ago
Mit dem deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit schlagen wir ein neues Kapitel unserer schon engen Beziehungen auf: Vor allem sicherheitspolitisch erneuern wir unser Bekenntnis, dass wir gemeinsam stärker sind. @aussenminister.diplo.de 2/3
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Auswärtiges Amt
@diplo.de
about 2 hours ago
Danke, lieber David Lammy für den exzellenten sehr freundschaftlichen Austausch an diesem für unsere beiden Länder besonderen Tag. Wir sind enge Partner & arbeiten Hand in Hand: bei der Unterstützung der Ukraine, für Frieden & Sicherheit in Nahost, beim Umgang mit China. @aussenminister.diplo.de 1/3
(C) Photothek
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
13/ Fazit: Es geht nicht um persönliche Kontaktschuld. Sondern um politische Muster. Diese Muster verdienen dringend verstärkte Aufmerksamkeit. Jüngstes Beispiel der Türöffnung rechter Einflussnahme: Die - durch die völlig verunsicherte Union - vorerst gescheiterte Richterwahl.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
12/ Das Verhältnis Spahn–Thiel zeigt exemplarisch, wie eng Politik, Finanzmilliardäre und Ideologie heute teilweise verknüpft sind. Es stellt die Frage: Wie wehrhaft ist Demokratie, wenn rechte Ideologie, extreme Vermögen und Tech-Monopole heimlich an denselben Tischen sitzen?
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
11/ Solche Fragen müssen mit echtem Aufklärungswillen gestellt werden. Denn nur, wenn demokratische Öffentlichkeit versteht, wie derartige Netzwerke Einfluss ausüben, kann sie auch wirksam Kontrolle ausüben und politische Macht demokratisch in Verantwortung nehmen.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
10/ Demokratie braucht Transparenz über Einflussnetzwerke: → Welche Interessen verbinden politische Macht und finanzstarke Akteure? → Wo endet pluraler Austausch und wo beginnt strategische Einflussnahme?
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
9/ Das macht diese Verbindung politisch relevant. Denn Thiel ermöglichte nicht nur die Trump-Präsidentschaften. Längst stellt sich die Frage: Welche Ideen, welche Netzwerke, welche Investoren arbeiten daran konservativ-bürgerliche Politik zu spalten und rechts-libertär umzubauen.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
8/ Jens Spahn ist nicht Peter Thiel. Aber ihre Netzwerke überschneiden sich - personell, ideologisch, wirtschaftlich. In der Kritik von regelbasierter (internationaler) Ordnung, Klimaschutz und Migration gibt es offenbar nicht zufällig wiederkehrende inhaltliche Schnittmengen.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
7/ Thiels politische Linie findet sich zunehmend auch auf deutschen Plattformen mit Spahn-Nähe: Think-Tanks wie R21, Kampagnen wie TheRepublic, Portale wie NIUS. Gemeinsamer Nenner: Marktradikalismus, Kulturkampf, Delegitimierung des Staates - gegen Gleichheit & Regulierung.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
6/ Auch in der Medienlandschaft gibt es Überschneidungen: Springer-CEO Döpfner lobte Thiel offen. Dessen Sohn wurde Thiel-Mitarbeiter und erhielt später von Thiel millionenschwere Investments. Springer-Titel wiederum übernahmen wiederholt Narrative, die Thiels Agenda nahekommen.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
5/ Es geht nicht um Einzelfälle. Sondern um ein dichtes Netz aus Begegnungen, Themen und Kontakten. Über Veranstaltungen (MSC, Aurora), Mittelsmänner (Angermayer, Kurz) und Foren (Atlantik-Brücke, Young Leaders) ergibt sich wie bei kaum einem sonst regelmäßige Nähe - seit Jahren.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
4/ Seither lassen sich zahlreiche Kontaktpunkte nachzeichnen, unter anderem: • 2017: gemeinsame Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz • 2018: Angermayers Geburtstag in Wien (mit Kurz, Grenell, russ. Diplomaten) • 2022: Panel mit Kurz & Spahn in St. Tropez
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
3/ Thiels Zugang zur deutschen Politik führt über einflussreiche Mittelsmänner - darunter Mathias Döpfner, Sebastian Kurz und vor allem Christian Angermayer. Letzterer brachte bereits 2016 Thiel und Spahn u.a. im Kanzleramt zusammen.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
2/ Thiel ist nicht nur Tech-Milliardär. Er ist strategischer, politischer Akteur. Er fördert Kandidaten und Projekte, die Demokratie für hinderlich, Gleichheit für illusorisch und Autoritarismus für notwendig halten - in den USA, zunehmend in Europa & besonders in Deutschland.
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Janosch Dahmen
@janoschdahmenmdb.de
about 5 hours ago
1/ Viele fragen sich dieser Tage, wie rechte Netzwerke so tief in bĂĽrgerlich-konservative Politik hineinwirken, sie verunsichern und spalten konnten. Ist das Zufall - oder System? Die Antwort hat viel mit Peter Thiel zu tun. Und mit seinem engsten deutschen Kontakt: Jens Spahn.

1/ Grüne seien weit gefährlicher als Islamismus oder Kommunismus - sagt Peter Thiel im @nytimes-Interview. Wer verstehen will, warum Europa, Klimaschutz & regelbasierte Ordnung zum Feindbild der neuen Rechten geworden sind, sollte hinschauen und fragen wer hier Thiels Nähe sucht.

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Auswärtiges Amt
@diplo.de
about 10 hours ago
@aussenminister.diplo.de: Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität #Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte. 👉 Ganzes Statement: diplo.de/2727428 2/2
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Auswärtiges Amt
@diplo.de
about 10 hours ago
@aussenminister.diplo.de zur Lage in #Syrien: Die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit verurteile ich aufs Schärfste – die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger vor Gewalt zu schützen. 1/2
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Auswärtiges Amt
@diplo.de
about 13 hours ago
Deutschland und #UK unterzeichnen heute den deutsch-britischen #Freundschaftsvertrag. @aussenminister.diplo.de​ reist dazu mit Bundeskanzler Merz nach London und wird auch Gespräche mit Außenminister David Lammy führen. Mehr über seinen Besuch erfahren Sie hier: diplo.de/2727288. 🇩🇪🤝🇬🇧 #StayTuned
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Bodo Ramelow
@bodoramelow.bsky.social
1 day ago
Was Sie gewählt haben, stand hier nicht zur Debatte, aber was von der Verfassung gedeckt ist.
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Bodo Ramelow
@bodoramelow.bsky.social
1 day ago
Offensichtlich sind Sie in völliger Unkenntnis unterwegs: „Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes.“ de.wikipedia.org/wiki/Wir….

de.wikipedia.org

Wirtschaftsverfassung – Wikipedia
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Steffi Lemke
@steffi-lemke.de
1 day ago
Wir müssen das Wasser in der Landschaft halten. Ja, ich wiederhole mich. „..stellt sich die Frage,ob der Preis für Frachtverkehr auf der Elbe mittlerweile nicht viel zu hoch ist,in wirtschaftlicher wie in ökologischer Hinsicht.Das sture Festhalten an Ausbau-Bekenntnissen ist Realitätsverweigerung.
Nichts geht mehr auf der Elbe

www.mz.de

Nichts geht mehr auf der Elbe

Deutschland hält am Ausbau der Elbe fest. Warum das Realitätsverweigerung ist.
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